Blog-Layout

Akteneinsicht - was sind meine Rechte

Manchmal ist Pflege auch Kampf. Als Pflegender Angehöriger wird Ihnen viel zugemutet. Hauptgrund ist oft die überbordende Bürokratie und rechtliche Leitplanken, die einem oft erst bewusst werden, wenn das sprichwörtliche Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. 


Manchmal ist Pflege auch Kampf. Als Pflegender Angehöriger wird Ihnen viel zugemutet. Hauptgrund ist oft die überbordende Bürokratie und rechtliche Leitplanken, die einem oft erst bewusst werden, wenn das sprichwörtliche Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. 

Ein Beispiel dafür ist die Akteneinsicht in die Dokumentation von Leistungserbringern, also Pflegeheimen und Krankenhäusern. Sie dient die Pflegedokumentation der Planung der Pflege und dokumentiert ihre Umsetzung. Eine Krankenakte beinhaltet im Krankenhaus zusätzlich noch beispielsweise die erbrachten diagnostischen Leistungen und deren Befunde. Laborparameter, Ultraschallbefunde und gestellte Diagnosen sind damit an einem Ort gebündelt. Demnach auch für Patienten und Angehörige nicht nur in Streit- oder Verdachtsfällen interessant. 

Die gute Nachricht: Grundsätzlich gibt es ein Recht auf Einsicht in die persönlichen Krankenakten. 

Dem Leistungserbringer wird allerdings durch die ärztliche Schweigepflicht eine scheinbare Grenze gesetzt. So soll die Arzt-Patienten-Beziehung durch § 203 StGB, § 9 (Muster-) Berufsordnung [MBO], § 35 SGB I und die damit einhergehenden Verpflichtungen sehr ernst genommen. 

Als Patient oder Pflegeklient ist die Akteneinsicht daher eher unproblematisch, weil das Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde schwerer wiegt. Die Rechtsprechung (bspw. BVerfG, NJW 1999, 1777) aber auch die ärztliche Berufsordnung ( § 10 Absatz 2 MBO ) verpflichten den Arzt, Einsicht in die Dokumentation zu gewähren. 

Akteneinsicht bedeutet, dass die Unterlagen beim Arzt gesichtet werden dürfen. Sie haben ebenfalls das Recht darauf, Kopien der Unterlagen zu erhalten. Diese müssen Ihnen allerdings nicht zugeschickt werden und auch die Kopierkosten darf man Ihnen in Rechnung stellen. Eine Herausgabe der Originale ist bis auf Ausnahmen (z.B. Röntgenbilder zur Weiterbehandlung bei einem Facharzt) nicht möglich. 

Als Angehörige haben Sie nicht ohne weiteres ein Recht darauf, diese Akteinsicht zu erlangen. Nur der Patient selbst kann ihnen eine Einwilligung in die Akteneinsicht geben ("Bevollmächtigung). Wir haben dazu ein Muster vorbereitet, dass Sie dafür nutzen können. 

Auch über den Tod hinaus hat der Patient ein Anrecht auf die ärztliche Verschwiegenheit. Bedeutet für Hinterbliebene: Nur wenn der mutmaßliche Wille des Patienten gewahrt bleibt, wird Ihnen Akteneinsicht gewährt. Die oben genannte Bevollmächtigung gilt dementsprechend auch über den Tod hinaus. Auch wenn es ein rechtliches Interesse an den Informationen aus den Krankenunterlagen gibt, wird der mutmaßliche Wille des Patienten angenommen. So können Fragen zu Erbrecht und Testierfähigkeit möglicherweise durch die Akteneinsicht beantwortet werden. 

Bei Behandlungsfehler-Vorwürfen wird ebenfalls die mutmaßliche Einwilligung des Verstorbenen angenommen, sodass auch hier Akteneinsicht gewährt werden muss. (BGH, NJW 1983, 2627)


Disclaimer: Dieser Beitrag ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Er ersetzt nicht eine Pflegeratung. Alle Angaben ohne Gewähr.


von account 23. April 2023
Wie Sie trotz allem einen klaren Kopf behalten
10. Dezember 2022
Wie das Nesteln Menschen mit Demenz hilft - und wie du das für dich nutzen kannst!
27. Juni 2022
Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen - wie oft kann man sie beantragen?
6. Juni 2021
Wie beantragt man Hilfsmittel richtig? Ein ausführlicher Guide.
von Johannes Sieve 6. April 2021
Online-Pflegekurse für die häusliche Pflege
8. März 2021
Neue Regelungen für Pflege-Pauschbetrag 2021
26. Juli 2020
Kennen Sie Agnes Karll? Oder vielleicht Florence Nightingale? Nie gehört? Die beiden gelten als Vorreiterinnen in der Entwicklung professioneller Pflege. Nightingale wäre in diesem Jahr 200 Jahre alt geworden. Ein bekanntes Zitat von ihr lautet: "Pflege ist keine Ferienarbeit. Sie ist eine Kunst und fordert, wenn sie Kunst werden soll, eine ebenso große Hingabe, eine ebenso große Vorbereitung wie das Werk eines Malers oder Bildhauers." Aber wer sind eigentlich diese "Künstler", von denen wir sprechen, wenn es um Pflege geht? Wer sind die "Alltagshelden", von denen seit der Corona-Pandemie gesprochen wird? Wenn man darüber nachdenkt, sind mit diesen Begriffen medial kaum Einzelpersonen verknüpft. Während Sie vermutlich weder Agnes Karll noch Florence Nightingale kannten, ist Ihnen der Name Nils Högel, dem "Todespfleger" der in Oldenburg und Delmenhorst sein Unwesen trieb schon eher bekannt. Und das ist ein Problem - für Millionen engagierte Pflegekräfte, über die nur als anonyme Masse gesprochen wird. Von Pflegenden wird viel zu oft nur in negativem Kontext berichtet. Wenige Einzelfälle überschatten die riesige Mehrheit von normalen Menschen in einem alles andere als normalen Beruf. Alternativ wird in seichten Unterhaltungssendungen ein Bild gezeichnet, dass der Pflege vermutlich noch nie entsprochen hat, aber trotzdem bis heute unrealistische Erwartungen weckt. (Aus der Ferne grüßt mit strahlendem Lächeln Schwester Stefanie.) Das Buch "Auf Klingel" von Michael Kaiser, Margarethe Mehring-Fuchs und Kathrin Feldhaus leistet hier einen wertvollen Beitrag, indem es die verschiedensten Pflegekräfte porträtiert, ohne dabei mit Banalität zu langweilen. Es gelingt den Autoren ausgezeichnet, die Heterogenität im Pflegesektor abzubilden. So wird aus der großen Masse uniformierter Pflegender zunehmend ein Puzzle aus verschiedensten Individuen, die selbst neben dem Pflegeberuf auch ein eigenes Leben, eigene Hintergründe mitbringen. Gerade letzteres wird von Patienten und Klienten nicht selten vergessen oder bewusst ausgeblendet. "Werden ja dafür bezahlt". Die Perspektiven, die dieses Buch aufzeigt, sind für diese Gruppe Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen vielleicht ein wichtiger Anstoß dafür, sich intensiver mit den Menschen zu beschäftigen, die sich mit ihnen beschäftigen sollen. Auf den 160 Seiten kann der Leser Einblicke in die verschiedensten Realitäten gewinnen. Der generalistische Ansatz in der Pflege findet sich im Buch wieder: So wird Pflege im Setting Pflegeheim, Krankenhaus und ambulante Pflege betrachtet. Menschen unterschiedlichsten Alters und verschiedenster Herkunft erhalten die Gelegenheit, ihre Eindrücke zu beschreiben. Diese sind vielfach sehr inspirierend, für Menschen ohne eigene Erfahrungen in der professionellen Pflege aber in jedem Fall bereichernd. Für Menschen, die einen Einblick hinter die Kulissen der professionellen Pflege suchen ist das Buch "Auf Klingel" ein idealer Einstieg. 160 Seiten 2020 Patmos Verlag 978-3-8436-1177-0 (ISBN)
3. Mai 2020
für einige scheinbar doch sehr überraschend. "Systemrelevant" ist die professionelle Pflege wohl schon immer gewesen. In den Gesundheitsreformen der letzten Jahre wurde sie trotzdem zum reinen Kostenfaktor degradiert. Für alle Bereiche gilt die gleiche Formel: Je weniger Pflegekräfte, desto höher der Gewinn. Gut gemeinte Versuche, für mehr Pflegekräfte zu sorgen beschränken sich zumeist darauf, die durch Anstellungen entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Dass professionelle Pflege an sich einen Mehrwert erbringt, der eine bessere Vergütung rechtfertigen würde wird in diesen Diskussionen ausgeblendet. Auch Studienergebnisse (vgl. Aiken 2014), dass eine bessere Qualifikation der professionell Pflegenden zu besseren Ergebnissen für die Patienten führt bleiben damit unberücksichtigt. Woher stammt diese logische Diskrepanz, bei der medizinische Prozeduren für Mehreinnahmen sorgen, aber pflegerische Prozeduren ausschließlich zu Mehrkosten führen? Der Applaus, das öffentliche Lob und die ausgesprochene Anerkennung- sie kompensieren dieses Kernproblem nicht. Das beschriebene Logikproblem äußerte sich nämlich schon vor Corona in einer sehr auffälligen Dissonanz. Denn während Pflegekräfte in Befragungen regelmäßig höchstes Ansehen für ihren Beruf erhalten, ist die Bezahlung selbiger nichts, für das sich eine breite Gesellschaftsschicht einsetzt. Die Pflegebonus-Farce In dieser Hinsicht ist der beschlossene "Pflegebonus" eine Entlarvung: Den Ministern der GMK ist bewusst, dass die Entlohnung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen in der Pflege steht. Wenn es sich um eine Belohnung im Einsatz gegen Corona handeln würde, wäre diese nämlich auch für die Mediziner diskutiert worden. Dass diesen Bonus nun plötzlich niemand bezahlen möchte rundet das Bild ab. Gesundheitsminister Spahn möchte sich profilieren, für die Kosten möchte er mit seinem Ministerium aber nicht auskommen. Stattdessen sollen nun die Pflegekassen zahlen. Und die Pflegenden in den Krankenhäusern gehen leer aus. Weil aber die Mehrausgaben der Pflegeversicherung nur durch Beitragserhöhungen kompensiert werden können, zahlen die Pflegenden in Zukunft ihren Bonus von selbst zurück - das soll eine Anerkennung sein? Was wir lernen müssen: Für die Pflege muss die Entlohnung völlig neu gedacht werden. Es muss sich lohnen, gut qualifiziertes Personal einzustellen, aus- und weiterzubilden. Dies wiederum nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen, welche die enorm gestiegenen Eigenanteile schon jetzt vielfach nicht selbst zahlen können. Höhere Qualität muss auch zu einer besseren Vergütung führen, sodass alle Beteiligten von besserer Arbeit profitieren und endlich der Anreiz genommen wird, mit Personalmangel seine Bilanzen "aufzuhübschen". Das kann aber nicht allein die Aufgabe der Pflegenden selbst sein. Es braucht eine breite gesellschaftliche Basis die anerkennt, dass professionelle Pflege ein komplexer Beruf ist, in dem wir schlaue Köpfe brauchen und die auch entsprechend bezahlt werden müssen.
von account 14. April 2020
Studien haben gezeigt, dass bislang noch immer knapp ein Drittel aller Pflegeheime kein für die Bewohner zugängliches W-LAN Netz hat. Für Leser dieses Blogs wird sich die Frage in Zukunft wohl kaum stellen - es wäre schlicht unvorstellbar, plötzlich ohne eine funktionierende Internetverbindung zu leben. Die aktiven Internetnutzer der aktuellen Pflegeheimbewohner haben den "Ofllinern" aber nicht erst seit Corona einen entscheidenden Vorteil. Dieser wird Letzteren aber nun umso schmerzlicher bewusst. Internet: Mobilität trotz körperlicher Gebrechen Denn diese Leiden in besonderem Maße unter den Besuchsverboten in Pflegeheimen. Zwar fehlt allen die körperliche Nähe mit allen Sinnesempfindungen, die damit zusammenhängen. Doch die "Onliner" stehen mit ihren Lieben weiter in Kontakt, können erzählen, zuhören und sehen was passiert. Sie haben Zugriff auf einen Perspektivwechsel, indem sie statt deprimierender Nachrichten im Fernsehen ihre Urlaubsfotos sehen, sich in Google-Streetview durch die Heimatstadt bewegen oder sich sonstwie ablenken können. Nicht alle können alles Für die Pflegenden, die die Betreuung nun ohne die Unterstützung der Angehörigen bewerkstelligen wäre eine vermehrte Nutzung der Möglichkeiten des Internets eine spürbare Entlastung. Denn die Nähe zu Angehörigen und verbliebenen Freunden können sie einfach nicht ersetzen. Doch während nur einige wenige die technischen Möglichkeiten ihrer Geräte völlig selbstständig nutzen können, können die Pflegenden bei vorhandener Infrastruktur diejenigen unterstützen, die dies eben nicht mehr selbst können. Da dies auch gleichzeitig diejenigen sind, die auch ohne Corona kaum aus den Einrichtungen heraus können und nur sehr begrenzte Teilhabemöglichkeiten haben wird klar: So wie sich einige erst neuerdings fühlen, fühlen andere sich schon jahrelang: isoliert und abgekapselt ohne Verbindung mit der Außenwelt. Lehre aus Corona Internetzugriff muss eine Selbstverständlichkeit sein. Allem Bewohnern einer Pflegeeinrichtung muss die Möglichkeit gegeben werden, mit der Außenwelt in Verbindung zu bleiben. Und wo früher in vielen Krankenhäusern die "Grünen Damen" ihre Besuchsdienste geleistet haben, könnte man doch durch "Digitale Besuche" viel mehr Menschen mit viel weniger Aufwand erreichen und trotzdem sehr viel bewegen. Let´s do it!
13. April 2020
Die Corona-Krise erschüttert alle Bereiche unserer Gesellschaft und betrifft so nun jeden von uns ganz persönlich. Und obwohl ein Ende der Epidemie sich möglicherweise gerade erst am Horizont abzeichnet wollen wir gemeinsam überlegen, was nach der Corona-Krise anders laufen muss als zuvor. Wir versuchen den politischen Worthülsen ("Nach der Corona-Krise ist nichts mehr, wie es vorher gewesen ist") wie sie so oder so ähnlich von Armin Laschet, Jens Spahn und anderen geäußert wurden, mit Leben zu füllen. Statt jetzt nur zu meckern, zu kritisieren und zu polemisieren wollen wir kreativ und konstruktiv sein und so dafür sorgen, dass die deutsche Pflegelandschaft nach Corona eine bessere ist als zuvor. Wir beginnen morgen mit dem Thema Digitalisierung und fokussieren dabei die stationäre Altenpflege und freuen uns auf eine anregende Diskussion in den Sozialen Medien. Bleiben Sie gesund! Teil 1: Kein Leben ohne W-LAN Teil 2: Professionelle Pflege kostet Geld
Weitere Beiträge
Share by: